haftungsausschluss
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- Definiert die vertragliche oder gesetzliche Begrenzung der Verantwortlichkeit für Schäden, die einer Vertragspartei entstehen.🔗
- Wird häufig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Lieferscheinen oder als allgemeiner Disclaimer auf Webseiten eingesetzt.🔗
- Im deutschen Schuldrecht ist ein Haftungsausschluss für Vorsatz (Absicht) oder grobe Fahrlässigkeit grundsätzlich unwirksam (§ 276 BGB).🔗
- Die Wirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln in AGB wird streng anhand der §§ 305 ff. BGB (insbesondere § 309 Nr. 7 BGB) geprüft und ist stark eingeschränkt.🔗
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Haftungsausschluss bei Personenschäden im deutschen Recht zulässig?
Wie wirkt sich das Transparenzgebot bei der Formulierung von Haftungsausschlussklauseln in AGB aus?
Welche rechtlichen Unterschiede bestehen zwischen einem Haftungsausschluss im B2B-Verkehr und im B2C-Verkehr (Verbraucherverträge)?
Rechtliche Grundlagen des Haftungsausschlusses
Source: Wikipedia
Eine Klausel oder ein Vertragselement, das darauf abzielt, die gesetzliche Haftung einer Partei für bestimmte Schäden oder Pflichtverletzungen auszuschließen oder zu begrenzen, wobei die Zulässigkeit stark von den geltenden nationalen und europäischen Vorschriften abhängt.
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Rechtsgebiet: Zivilrecht, Schuldrecht
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Wesentliche Paragraphen: §§ 276, 307, 309 Nr. 7 BGB
haftungsausschluss